§2. Angebotene Dienstleistung

Die Betreiberin stellt einen kostenlosen Dienst zur Verfügung, der es Nutzern erlaubt, Blogs (Online-Tagebücher) zu betreiben. Darüber hinaus bietet Bornheim.Net einen Nachrichtendienst an, der in der Art einer Zeitung über aktuelle Geschehnisse und Themen berichtet, bzw. dazu Stellung nimmt.

§3. Persönliche / Geschäftliche Daten der Blog Betreiber

Für den generellen Zugriff auf Bornheim.Net ist keine Registrierung notwendig. Betreiber von Blogs dagegen versichern, dass die bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Blogbetreiber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten intern bei Bornheim.Net registriert und elektronisch gespeichtert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu. Jeder Blogbetreiber ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Blogbetreiber ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

§4. Pflichten der Blogbetreiber

Die Blogbetreiber sind für alle auf ihrem Weblog veröffentlichte Inhalte selber verantwortlich. Bornheim.Net kontrolliert die eingestellten Inhalte aufgrund ihrer Masse nicht. Die Blogbetreiber verpflichten sich, der Impressumspflicht eigenständig nachkommen.

Die Blogbetreiber verpflichten sich im Einzelnen:

... keine (Afilliate) Links zu anderen Websites zu veröffentlichen, bei denen der Benutzer an einem Partnerprogramm teilnimmt.

... bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen;

... das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte, die nach gesetzlichen Maßstäben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung von der Betreiberin als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind, zu unterlassen;

... keine Dateien zur Verfügung zu stellen, die einen Virus enthalten; keine Kettenbriefe oder sog. Spam-Emails zu versenden;


§ 5. Sperrung / Löschen von Blogs

Bornheim.Net ist berechtigt, den Blog eines Blogbetreibers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen. Ein derartiger Verstoß kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Blogbetreiber selbst nach sich ziehen.

§6. Haftungsbeschränkungen

Bornheim.Net übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der angebotenen Community-Plattform, Interessenten, Nutzern oder Dritten entstehen.

Bornheim.Net übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität der Blog-Plattform sowie für die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverlässlichkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere aber nicht nur für Informationen, die durch die Nutzer der Weblog-Plattform verbreitet werden.

Bornheim.Net haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).

Bornheim.Net haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

Bornheim.Net haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer. Sie werden von Bornheim.Net weder bestätigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung der Betreiberin dar. Zu den Inhalten zählen auch externe Links, die von Nutzern des Dienstes gesetzt werden.

Bornheim.Net übernimmt keine Haftung für durch technische Ausfälle oder Beeinträchtigungen aller Art enstandene Schäden oder Funktionsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb eingestellt werden muss.
Bornheim.Net und die mit der Kommunikationsplattform verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung des Dienstes ergeben.


§ 7. Kenntnisnahme von Daten durch Dritte im Internet

Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.

§8. Freistellung

Alle Nutzer sowie Blogbetreiber verpflichten sich, Bornheim.Net von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.

§9. Kommunikation

Mitteilungen von Bornheim.Net an registrierte Blogbetreiber erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von Bornheim.Net in dieser Art informiert werden kann. Mitteilungen von Blogbetreibern oder Interessierten an die Betreiberin müssen per E-Mail an die entsprechenden Adressen oder per Post erfolgen.

§10. Sicherung von Daten

Die von den Blogbetreibern in ihrem Account abgelegten Daten werden regelmässig gesichert. Sollte dennoch ein Datenverlust erfolgen, so ist Bornheim.Net bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Jede Haftung von Bornheim.Net für einen eventuellen Datenverlust ist ausgeschlossen.

§11. Verfügbarkeit der Weblog-Plattform

Bornheim.Net bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden, ebenso können keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden. Sollten Wartungsarbeiten, die den Service von Bornheim.Net erheblich stören, absehbar sein, werden die registrierten Nutzer vorab informiert.

§12. Urheberrecht an Fotos

Der Blogbetreiber sichert mit der Übertragung von Bildmaterial und der Veröffentlichung auf seinem Blog Bornheim.Net zu, dass er die Urheberrechte an diesen Fotos hat bzw. die belegbare Erlaubnis des Urhebers besitzt und die Fotografien nicht vorsätzlich gegen § 22 KUG verstoßen bzw. §23I zuzuordnen sind.

§13. Bembelgucker Newsletter

Bornheim.Net bietet einen kostenlosen Email Newsletter an, für den sich Nutzer von Bornheim.Net freiwillig an- bzw. abmelden können. Um Missbrauch zu verhindern, versendet Bornheim.Net automatisch Bestätigungs Emails bei der Anmeldung bzw. Abmeldung von dieser Dienstleistung. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme kann eine eventueller Missbrauch dritter nie ausgeschlossen werden, was der Nutzer bei der Anmeldung automatisch zur Kenntniss nimmt und akzeptiert. Der Nutzer akzeptiert bei der Anmeldung ebenso, dass die angegebenen Daten von Bornheim.Net intern elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an dritte findet nicht statt. Bornheim.Net ist von der Haftung für Inhalte der Email Newsletter ausgeschlossen und garantiert nicht für die Korrektheit insbesondere von übermittelten Informationen dritter.

§14. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Blogbetreiber in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Blogbetreibern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.